Verschärftes Mietrecht

von SweetHome GmbH (Kommentare: 0)

Das Bundesjustizministerium plant eine radikale Verschärfung des Mietrechts um Mieter künftig zu entlasten.

Als Hauptpunkt soll der Fokus hierbei vor allem auf die Mieterhöhungen nach Modernisierungen liegen. Statt wie bisher 11% auf den Mieter umlegbare Kosten, sollen Vermieter künftig nur noch 8% umlegen können.

Gleichzeitig soll eine doppelte Kappungsgrenze des Mietpreises gelten:

Innerhalb von 8 Jahren soll die Miete um höchstens 50% steigen dürfen, wobei Vermieter nicht um mehr als 4 Euro/m² erhöhen dürfen.

Des Weiteren soll sich der Mieter künftig gegen umfangreiche Modernisierungen verteidigen können. Bisher gäbe es keine Regelung, die verhindert, dass der Mieter durch eine Mieterhöhung „rausgedrängt“ werden könne. Bundesjustizminister Maas (SPD) plant diejenigen Mieter zu befähigen sich gegen Umbauten zu wehren, für die der Anteil der Kaltmiete nach einem Umbau mehr als 40% des Nettoeinkommens übersteigt.

Der Vorschlag trifft rundum auf massive Kritik. „Die Modernisierung des Wohnungsbestands in Deutschland ist massiv gefährdet“, so Alex Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, „und damit auch die komplette Energiewende, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen tatsächlich so übermäßig eingeschränkt wird wie aktuell geplant“.

Für Wohnungseigentümer würden notwendige Modernisierungen und Sanierungen keinen wirtschaftlichen Sinn mehr machen. Vor allem an älteren Bestandsobjekten würden Erneuerungen so kaum möglich sein.

Ein weiterer heikler Punkt im Plan des Bundesministers ist die Erweiterung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete. Statt wie aktuell vier Jahre sollen laut Heiko Maas nun auch zehn Jahre alte  Mietverhältnisse in die Untersuchung zur örtlichen Vergleichsmiete einbezogen werden. „ Dies würde die ortsübliche Vergleichsmiete erheblich senken und über Jahre einfrieren“, so Gedaschko von der GdW. Der Mietspiegel darf „kein Instrument zur Mietdämpfung sein, sondern müssen die Marktmieten objektiv abbilden“.

Auch die Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht den Plan des Bundesjustizministers als einen Schritt „in die falsche Richtung“.

Wenn bi zu zehn Jahre alte Mietverträge in die Berechnung mit einfließen, würde das den Mietspiegel völlig verzerren. Zwar sollten Mieter auf Grund von Mieterhöhungen aus Ihren Wohnungen gedrängt werden. Gleichzeitig dürfe dabei jedoch nicht die „Verbesserung der Wohnqualität und der der Energieeffizienz gefährdet“ werden dürfen.

IVD Präsident, Jürgen Michael Schick, sieht den Reformplan als „Frontalangriff auf die Wohnwirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen.“

"Mehr Wohnraum ist die Antwort auf die Mietpreisentwicklung in Deutschland. Die aktuellen Pläne zur Änderung des Mietrechts werfen uns um Jahre zurück.“

Quellen: Immobilien Zeitung, IVD Online

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