Vermieter müssen ihrem Mieter den Einzug schriftlich bestätigen

von SweetHome GmbH (Kommentare: 0)

Mieter müssen Bestätigung von Vermieter vorlegen

Ab heute tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wer nun seine neue Mietwohnung bezieht, muss der örtlichen Meldebehörde über seine neue Adresse innerhalb von 14 Tagen informieren. Wo in den vergangenen Jahren eine Anmeldung beim Anwohnermeldeamt gereicht hat, muss nun als Ergänzung eine schriftliche Bestätigung des Vermieters miteingereicht werden, dass der anmeldende Mieter auch tatsächlich in der angegebenen Adresse einzieht. Ziel ist es „Scheinanmeldungen“ zu verhindern.

Vermieter sind nun also gesetzlich dazu verpflichtet, eine ordnungsgemäße Bestätigung auszustellen, die der neue Mieter dem Amt vorlegen kann. Wird das Meldegesetz nicht fristgerecht erfüllt, drohen dem Eigentümer Bußgelder von bis zu 1000€.

Strengerer Datenschutz für Auskünfte

Ein immer relevantes Thema ist und bleibt der Datenschutz. So dürfen die Meldebehörden die gesammelten Daten künftig nur noch mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Einzelpersonen für Werbe- oder Adresshandelszwecke weitergeben. Liegt keine solche Einwilligung vor, ist die Weitergabe von Daten also nicht gestattet.

Klarer definiert werden außerdem die Bestimmungen für Auskünfte zu anderen gewerblichen Zwecken neben Werbung und Adresshandel, wie beispielsweise das Forderungsmanagement oder die Aktualisierung von bestehenden Datensätzen. Fordert eine Firma einen Register-Auszug an, muss ein Zweck im Antrag eindeutig angegeben werden. Anderweitige Verwendungen der Daten sind nicht erlaubt und werden gegebenenfalls mit Bußgeldern bestraft.

Des Weiteren ist es nun allen Bürgern, die in Kliniken, Heimen, Frauenhäusern, Asylbewerberunterkünften oder in Gefängnissen gemeldet sind, leichter möglich Ihre Daten zu schützen. Auch für Sie besteht nun eine absolute Auskunft Sperre.

Klinikpatienten oder Bewohner ähnlicher Einrichtungen soll es künftig einfacher werden. Sie müssen sich bei Ihren stationären Aufenthalten nun nicht länger ummelden, sofern sie die ursprüngliche Wohnanschrift während ihrer Behandlung weiter beibehalten.

Das neue Gesetz ermöglicht außerdem den Sicherheitsbehörden bundesweit Daten über einen Online Zugriff einzusehen. Zuvor hatten die Behörden zwar Zugang zu den Daten die zur Verrichtung aktueller Arbeiten benötigt wurden, allerdings bestand kein zentralisierter, bundesweiter Pool, der nun von allen Bundesländern jederzeit zugänglich ist.

Für die Bestätigung zur Meldung von Mietern bei der Behörde sind Vordrucke erhältlich. Gerne senden wir Ihnen als Vermieter diese auf Anfrage zu.

Quelle: haufe.de, FAZ Online

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